Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias F. • 26.03.2026
Warum fixiert die Politik die tägliche Preiserhöhung an Tankstellen auf 12 Uhr statt auf 22 Uhr, was Pendler am Nachmittag benachteiligt und die realen Kosten der Nachtschichten ignoriert?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Wer vormittags tankt, wird nicht mehr von kurzfristigen Erhöhungen überrascht; wer nach 12:00 Uhr tankt, kennt den maximalen Tagespreis im Voraus. Dies schafft aus unserer Sicht mehr Verlässlichkeit als das bisherige System.

Frage von Reinhard G. • 26.03.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Portrait von Charlotte Neuhäuser
Antwort ausstehend von Charlotte Neuhäuser Die Linke
Frage von Felix B. • 26.03.2026
Werden Sie sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen eine Mehrwertsteuererhöhung stimmen, falls es dazu kommt?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 26.03.2026 von Felix Schreiner CDU

Entscheidungen treffe ich auf Basis von Fakten und im Dialog mit Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion hat zu Ihrer ersten Frage noch keine abschließende Position gefunden, sodass ich diese heute nicht beantworten kann.

Frage von Matthias F. • 26.03.2026
Warum fixiert die Politik die tägliche Preiserhöhung an Tankstellen auf 12 Uhr statt auf 22 Uhr, was Pendler am Nachmittag benachteiligt und die realen Kosten der Nachtschichten ignoriert?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Adam W. • 26.03.2026
Werden Sie sich gegen die Chatkontrolle (Verordnung (EU) 2021/1232) und künftige Iterationen einsetzen und die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ablehnen?
Portrait von Lena Düpont
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU