Frage von Peter H. • 31.12.2024

Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Ich stehe zum Programm der AfD
Ein pauschales Verbot des Handels mit NS-Devotionalien, wie Sie es in Ihrer Frage andeuten, ist rechtlich jedoch schwierig umzusetzen.
das im Grundgesetz genannte Grundrecht auf Asyl als Schutz vor politischer Verfolgung findet auf Menschen, die über den Landweg aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder sicheren Drittstaaten – und dazu zählen Deutschlands Nachbarländer definitiv – einreisen, keine Anwendung.
Ich halte Friedrich Merz mit seiner Ankündigung, in 24 Std. Taurus zu liefern, für eine größere Friedensbedrohung als Kanzler Scholz. Ich sprach mich somit für das sprichwörtliche "kleinere Übel" aus. Je früher Merz regiert, desto schneller ist der Frieden in diesem Lande bedroht.