Antwort 22.01.2026 von Fabio De Masi BSW
Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.
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Antwort 22.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt)
Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage.
Antwort ausstehend von Nela Riehl Volt
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 02.02.2026 von Tanja Machalet SPD
Ich kann dir jedoch versichern, dass meine Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungen so viel wie möglich herausgeholt haben.