Antwort 08.07.2026 von Alexander Throm CDU
Im Lichte dieser politischen Entscheidung gilt es einmal mehr zu betonen, dass wir als Gesellschaft und Politik darauf achten müssen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommt.
Im Lichte dieser politischen Entscheidung gilt es einmal mehr zu betonen, dass wir als Gesellschaft und Politik darauf achten müssen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommt.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.
Für mich gilt: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.
Als jemand, die in der DDR geboren wurde und aufgewachsen ist, halte ich eine sehr genaue Abwägung zwischen der Verhinderung schwerster Straftaten und der Überwachung von Personen für absolut notwendig
Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.
Ich teile die Auffassung von Herrn Dürr, als ein klares "Ja!" auf Ihre Frage.