Die Europäische Union steht für die Werte von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Europäischen Union, Entwicklungen aufmerksam zu beobachten, rechtlich zu bewerten und dort, wo Grenzen des Völkerrechts überschritten werden, dies auch klar zu benennen.
Es ist richtig, dass Sie sich diese Fragen stellen und auch wichtig, dass Sie sich fachlich beraten lassen.
Ich setze mich für eine starke und erreichbare Region ein – mit guter Bahnanbindung, aber auch mit einem verantwortungsvollen Umgang mit Fördermitteln und Infrastrukturprojekten.
Wir Grüne fordern eine die Interessen des Bundes an der Entwicklung des Eisenbahnverkehrs wahrende Eigentümerstrategie für die Deutsche Bahn AG vorzulegen