Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 05.12.2025 von Philip Hoffmann CDU

Ich werde diese Gesetze unterstützen, weil sie notwendig sind, um irreguläre Migration besser zu ordnen, Verfahren zu beschleunigen und gleichzeitig die humanitären Standards des GEAS - einschließlich besonderer Schutzvorgaben für vulnerable Gruppen - verlässlich anzuwenden

Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 20.11.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei Alkohol und bei THC gibt es Grenzwerte, bei sonstigen psychotropen Stoffen gilt jeglicher Nachweis als Fahren unter Drogeneinfluss und wird strafrechtlich verfolgt

Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 05.11.2025 von Markus Reichel CDU

Ich weiß, dass viele Menschen auf politische Aussagen sensibel reagieren – gerade dann, wenn sie sich in ihrer Zugehörigkeit oder in ihrem Beitrag zu unserem Land hinterfragt fühlen.