Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert H. • 10.02.2026
Übt die SPD-Bundestagsfraktion Druck auf die Bundesregierung aus, Kuba zu unterstützen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 19.02.2026 von Adis Ahmetović SPD

Die SPD lehnt seit Jahrzehnten das bestehende US-Embargo gegen Kuba ab.

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 10.03.2026 von Günter Rudolph SPD

Unter Artikel 5 d sowie Artikel 9 und Artikel 13 sind die Regelungen zur Haftung festgehalten. Darin wird geregelt, dass zunächst die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, Informationen zur Aufsicht und anwendbaren Haftungsrahmen mit Bezug auf den EUDI-Provider zu veröffentlichen.

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 24.02.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Bei Identitätsdiebstahl gilt, dass Betroffene nicht automatisch für Schäden haftbar gemacht werden, wenn sie nachweisen können, dass der Identitätsmissbrauch nicht auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Dominik Leyh
Antwort 13.02.2026 von Dominik Leyh CDU

- Haftungsfrage juristisch strittig
- daher zur Zeit keine valide Antwort möglich

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 02.03.2026 von Fritz Güntzler CDU

Eine „Beweislastumkehr“ dahingehend, dass Bürgerinnen und Bürger pauschal ihre Unschuld beweisen müssten, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit