Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias Alexander S. • 22.10.2025
Sehr geehrter Herr Philip Hoffmann, wie stehen Sie zur Inhaftierung von Menschen (darunter auch (Klein-)Kindern) im Zuge der GEAS-Reform in der Bundesrepublik Deutschland?
Antwort 05.12.2025 von Philip Hoffmann CDU

Ich werde diese Gesetze unterstützen, weil sie notwendig sind, um irreguläre Migration besser zu ordnen, Verfahren zu beschleunigen und gleichzeitig die humanitären Standards des GEAS - einschließlich besonderer Schutzvorgaben für vulnerable Gruppen - verlässlich anzuwenden

Frage von Jochen T. • 22.10.2025
Warum wurde trotz Vorgabe einen Risikogrenzwert zu empfehlen keiner zu 0,5%BAC gemacht, sondern nur zu 0,2%BAC also nicht wie vorgegeben vom Gesundheitsministerium wodurch eine Benachteiligung zu Alk?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Jochen T. • 22.10.2025
Werden wegen der EU Richtlinie Medikamentengruppen auf ihre Fahrbeeinträchtigung hin mit Grenzwerten versehen u. Polizeilich im Verkehr überwacht u. mit MPU geprüft um die Sicherheit zu gewährleisten?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 20.11.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei Alkohol und bei THC gibt es Grenzwerte, bei sonstigen psychotropen Stoffen gilt jeglicher Nachweis als Fahren unter Drogeneinfluss und wird strafrechtlich verfolgt

Frage von Friedrich W. • 22.10.2025
Die Klimaneutralität muss jetzt bis 2040 erreicht werden. Ist es vor diesem Hintergrund nicht verantwortungslos, die Zielwerte bis 2030 und Maßnahmen unverändert zu lassen?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD
Frage von Marius W. • 22.10.2025
Wie stehen Sie persönlich und als CDU-Abgeordneter zur „Stadtbild“-Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 05.11.2025 von Markus Reichel CDU

Ich weiß, dass viele Menschen auf politische Aussagen sensibel reagieren – gerade dann, wenn sie sich in ihrer Zugehörigkeit oder in ihrem Beitrag zu unserem Land hinterfragt fühlen.