Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ich teile die Notwendigkeit, dem hegemonialen Bestrebungen der USA, Russlands und China engere Bündnisse mit gleichgesinnten Mächten entgegenzusetzen.
Die Antworten, die wir als Grüne und ich als Person auf Nachfragen geben und gegeben haben, sind eine ehrliche Einschätzung und ernst gemeinte Antworten.
In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung wurde nicht über die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens entschieden. Darüber wird erst noch abgestimmt. Es ging ausschließlich darum, einzelne Aspekte des Abkommens zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann
Gleichzeitig fordert sie Anreize zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt.