Auch wenn die genauen Details in den kommenden Wochen im Gesetzgebungsverfahren zu klären sind, ist schon jetzt klar, dass die Vorteile der Aktivrente erst mit dem Überschreiten der Regelaltersgrenze greifen werden. Diese liegt aktuell bereits über 66 Jahren, zukünftig dann bei 67 Jahren.
Zu einer ehrlichen Rentendebatte gehört für mich ausdrücklich, dass wir auch über Beamten- und Abgeordnetenpensionen sprechen.
Studien zeigen nur Momentaufnahmen. Jugendkonsum bleibt Risiko, Jugendschutz darf kein Versuchslabor werden.
Mit der SPD haben wir vereinbart, eine Evaluierung der Cannabis-Legalisierung vorzunehmen
Die Union hat die Legalisierung von Cannabis aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken, insbesondere für junge Menschen immer abgelehnt und dies haben wir immer offen kommuniziert.
Ein Beispiel: in Sachsen-Anhalt fehlen schon jetzt viele Fach- und Arbeitskräfte. Die Afd will ein Klima schaffen, in dem Menschen mit Migrationshintergrund sich hier nicht mehr wohl fühlen. Schon jetzt überlegen 80 % der Betroffenen Sachsen-Anhalt zu verlassen. Das ist für unsere Wirtschaft katastrophal.