Frage von Hartmut D. • 29.07.2021
Antwort von Felix Erbe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.08.2021
einer direkten Demokratie im Sinne von Volksbegehren, wie wir sie aus Bayern kennen, stehe ich positiv gegenüber
einer direkten Demokratie im Sinne von Volksbegehren, wie wir sie aus Bayern kennen, stehe ich positiv gegenüber
Das Aufweichen von aus guten Gründen getroffenen Präventivmaßnahmen (z. B. Ausweisung von Überflutungsflächen) erscheint daher als unangebracht.
(...) Stiftungen, Vereine und Verbände müssen mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. (...)
Das steht an erster Stelle und nicht die Gewinnerwartung privater Investor*innen im Gesundheitssektor.