Die 2G-Regel ist kein gutes Instrument, um mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, aber hat trotzdem ihre Berechtigung.
Richtig ist, dass wir Mieter vor Enteignung durch immer höhere Mieten und die Gefahr von Wohnungsverlust durch Umwidmung von Mietwohnungen und Spekulation schützen wollen.
Unabhängig von einzelnen Parteien oder Fraktionen hat sich die SPD-Bundestagfraktion für rechtliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung eingesetzt und im März einen 10 Punkte Plan beschlossen
Bundesweit in Kitas tätig Mitmachtheater, unter Corona hat Diskussionskultur gelitten, kenne fast alle Gesetze unter Rot Grün - zugunsten der Reichen im Land
Menschen verhalten sich generell deutlich angepasster bis hin zur Selbst-Zensur, wenn Sie sich beobachtet fühlen (Chilling-Effekt). Dies ist natürlich hochproblematisch für eine freie Gesellschaft. Ich persönlich möchte in den Freiheitsrechten keine chinesischen Verhältnisse.
Ich bin für das Selbstbestimmungsgesetz und gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse
