Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke • 19.01.2022

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken” einzuführen. Das ist richtig. Gleichzeitig scheinen offene Fragen wie auch Widerstände in den Ampel-Parteien und in einigen Ländern das Vorhaben zu verzögern.

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD • 16.03.2022

Wie jede Partei muss auch die CDU sich an geltendes Recht halten.