Die Mitglieder des Deutschen Bundestags unterliegen speziellen 'Compliance-Regelungen', nämlich den in §§ 44a ff. des Abgeordnetengesetzes festgehaltenen Annahmeverboten und Verhaltensregeln.
Die Energiepreispauschale wird einmalig in Höhe von 300 Euro gewährt, unterliegt der Einkommensteuerpflicht und wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert.
Für fachpolitische Fragen zu den Gesundheitspolitik und Pflege wenden Sie sich gern vertrauensvoll an meine zuständigen Fraktionskolleg*innen.
Warum ich mich für eine Impfpflicht einsetze, können Sie hier nachlesen: https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell-alt/details/mit-allgemeiner-impfpflicht-auf-den-naechsten-herbst-vorbereiten/
Ein akuter Papiermangel, wie er ja in der Debatte um die Impfpflicht diskutiert wurde, ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) allerdings derzeit nicht bekannt.
Auch dem Bundeswirtschaftsministerium liegen keine Erkenntnisse zu einem akuten Papiermangel vor. Daher kann ich von keinen Plänen zur Beseitigung eines Mangels berichten.
