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Helmut Geuking
Antwort von Helmut Geuking
FAMILIEN-PARTEI • 10.07.2022

Sperrklauseln sind antidemokratisch und mit nichts zu rechtfertigen.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt • 10.07.2022

Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 04.10.2022

ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zu Silvester steht momentan nicht zur Diskussion.

MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort von Manuela Ripa
ÖDP • 24.08.2022

Ich habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen die Einführung dieses neuen Wahlrechts gestimmt.