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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Allit L. • 29.11.2022

Sehr geehrter Herr Saathoff, der Bundeshaushalt 2023 enthält keine Mittel zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten. Heißt das, 2023 wird es wieder nichts mit dem lange angekündigten Gesetz?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 01.12.2022

Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.

Frage von Franz W. • 27.11.2022

Wahlberechtigt ab 16 Jahren, a:) wie ist derzeit der Stand zu diesen Plänen und b:) hat man dann auch das Recht mit 16 in den Bundestag gewählt zu werden? Welche Konsequenzen sind hier zu befürchten?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 19.12.2022

Betroffen ist hiervon alleine das aktive Wahlrecht. Dies entspricht auch den Wertungen des Grundgesetzes, das zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht ausdrücklich unterscheidet. Anpassungen des passiven Wahlrechts sind derzeit nicht geplant.

Frage von Tim S. • 26.11.2022

Wann erfolgt die öffentliche Vorlage einer rechtskonformen amtsangemessene Alimentation?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 01.12.2022

der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Ressortabstimmung zwischen BMI und BMF. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Verständnis.

Frage von Tim S. • 26.11.2022

Wann beantworten Sie meine Frage vom 10.07.2022?

Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter

SPD • 23.12.2022

Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.