Frage von Alina T. • 18.12.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 05.01.2023
Ruhegehaltfähige Zulage im öffentlichen Dienst
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Frage von Alina T. • 18.12.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 06.01.2023
Die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag ergänzen die Grundgehälter der Beamt:innen, sind an das Kindergeld angelehnt und umfassen keine Altersstaffelung
Frage von Alina T. • 18.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 19.12.2022
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat ist der gleichen Ansicht wie Sie. Familien mit Kinder in unterschiedlichem Alter haben unterschiedliche Bedarfe und auch regional gibt es erhebliche Unterschiede.
Frage von Tim S. • 17.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 21.12.2022
Entscheidungen über einen Motivationscoin obliegen den einzelnen Organisationen. Gern werde ich das Thema bei zukünftigen Gespräch mit BKA und Bundespolizei ansprechen.
Frage von Stephan D. • 17.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 21.12.2022
Wir halten niemanden hin, sondern arbeiten hart an einer verfassungsgemäßen Lösung. Ich bedaure, dass ich weitere Details aus dem Gesetzentwurf an dieser Stelle derzeit nicht darstellen kann.
Frage von Wolfgang W. • 17.12.2022
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 19.12.2022
Die Ermittlungen sind zum einen noch nicht abgeschlossen und zum anderen ist die Bundesregierung auch nicht für die Ermittlungen zuständig.