Nach meiner Auffassung bezog sich die Aussage unseres Bundeskanzlers ausschließlich auf diejenigen, die keine aufenthaltsrechtliche Bleibeperspektive haben, nicht integrationsbereit sind oder unsere Gesetze und Regeln nicht respektieren und damit das friedliche Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden beeinträchtigen.
Die Abstimmungen zu diesem Themenkomplex im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind entsprechend mit den beteiligten Akteuren noch zu klären.
Ich bin gläubiger Christ
Aus unserer Sicht ist klar: Wer in Deutschland studieren möchte und die Leistungsbereitschaft mitbringt, soll die Chance bekommen, sich sprachlich und fachlich darauf vorzubereiten.
wir als Die Linke wollen die Wehrpflicht nicht zurück. Aus meiner Sicht läuft die Debatte gerade an vielen Stellen in die falsche Richtung. Dass ein Staat sich verteidigen können muss, steht für mich außer Frage. Das ist aus meiner Sicht auch nicht der Schwerpunkt der Debatte.