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Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.

Für mich als Politikerin ist die zentrale Frage, die mich in meiner Arbeit umtreibt, nicht die nach einem Verbot, sondern die eigentlich Frage ist doch, warum die AfD so viele Menschen erreicht, Menschen, die derzeit mit ihrer persönlichen Situation offensichtlich nicht zufrieden sind.

So ist die Frage der Finanzierung von Sozialleistungen auch eine Frage der Finanzkraft eines Landes und der politischen Schwerpunktsetzung.

Obwohl ich Ihre Meinung gut nachvollziehen kann, halte ich die Aufteilung in Sommer- und Winterzeit für durchaus sinnvoll. Sie erlaubt es uns, das Tageslicht länger und wirtschaftlicher zu nutzen. Das spart Ressourcen und schont somit auch die Umwelt.

das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) beschlossen.