Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Allein die Diskussion über ein Verbot gibt der AFD nicht nur mediale Präsenz, sondern ermöglicht dieser Partei auch, sich als Opfer zu inszenieren.

Ich werde einem generellen Antrag auf Prüfungsverfahren sofort zustimmen, wenn dieser Aussicht auf Erfolg hat.

Ich unterstütze es sehr, dass im Bundestag über das Thema diskutiert wird. Ich finde es richtig, ein AfD-Verbot zu prüfen.

Ergeben sich aus den hier veröffentlichten Fragen und Antworten der letzten Tage.

Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.

Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht