Das angesprochene Gesetz wurde am 30.11.23 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und am 19.01. in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt drei Monate später, also am 27.06.2024 in Kraft.
Von einer Blockade kann nicht die Rede sein
Am 30. November wurde der Regierungsentwurf nun in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist im 1. Halbjahr 2024 zu rechnen.
Die Intention der FDP kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können.
Die amtsangemessene Alimentation ergibt sich dabei in Land und Bund aus dem Gesamtbild unterschiedlicher Faktoren