Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU
Verbotsverfahren nur bei großer Erfolgsaussicht. Das ist noch nicht gegeben. Bis es soweit ist: Probleme lösen und die AfD inhaltlich stellen.
Verbotsverfahren nur bei großer Erfolgsaussicht. Das ist noch nicht gegeben. Bis es soweit ist: Probleme lösen und die AfD inhaltlich stellen.
Die Linke fordert, dass zukünftig alle in eine gemeinsame solidarische Rentenversicherung einzahlen - auch Beamte, Selbstständige und Politiker.