Die Recherchen von Correctiv zeigen einmal mehr, dass Rechtsextreme Ihre Umsturzfantasien in die Tat umsetzen wollen, um unsere Demokratie zu gefährden.
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
Die Kostenübernahme und Bezahlbarkeit von Gesundheitsleistungen hängt auch von individuellen Faktoren ab, wie dem Versicherungsstatus, dem gewählten Tarif und den persönlichen Voraussetzungen. Es ist wichtig, sich bei der Krankenversicherung über den Leistungsumfang und eventuelle Zusatzversicherungen zu informieren.
Ein Parteiverbotsverfahren können nur die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag beantragen. Es sind alle drei oberste Bundesorgane. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
