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In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD positionieren wir uns als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag dagegen

Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.

Es ist schlicht nicht notwendig, sondern schädlich.

die sog. Werte Union hat vor einigen Tagen beschlossen, eine eigene Partei zu gründen.

Ein Mittel der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, um der von der AfD ausgehenden Gefahr für unsere Demokratie zu begegnen, ist es, sich politisch klar und unmissverständlich von der AfD abzugrenzen und jeglicher Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen eine klare Absage zu erteilen

Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.