Wie soll eine wirksame Kontrolle digitaler Cannabisverschreibungen aussehen: Welche Mindeststandards, Prüfpflichten und Sanktionen fordert die SPD für Ärzte, Plattformen und Apotheken?
Sehr geehrter Herr Mieves,
in Ihrer Rede vom 18.12.2025 sprechen Sie sich gegen Cannabisrezepte ohne Arztkontakt aus. Welche überprüfbaren Anforderungen schlagen Sie dafür vor: Identitätsprüfung, individuelle Anamnese, Prüfung von Kontraindikationen und Mehrfachverschreibungen? Wie sollen die zuständigen Stellen feststellen können, ob diese Anforderungen im tatsächlichen Betrieb eingehalten werden, und welche Maßnahmen sollen bei Verstößen greifen? Bitte erläutern Sie, welche Instrumente heute schon bestehen und welche Sie zusätzlich gesetzlich verankern möchten. Gibt es dafür einen öffentlich zugänglichen Vorschlag Ihrer Fraktion?
Quelle: https://matthiasmieves.de/reden/
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das neue Sozialraumbudget nur noch für anerkannte Alltagshilfen und Nachbarschaftshilfe genutzt werden kann. Leistungen der ambulanten Pflegedienste sollen künftig über das Sachleistungsbudget abgerechnet werden, das dafür erhöht wird. Ihr Hinweis ist dabei wichtig.
Mit der Reform der Psychotherapeutenausbildung wurde ein neuer Ausbildungsweg geschaffen. Allerdings wurde damals versäumt, auch die Finanzierung der anschließenden Weiterbildung ausreichend zu regeln. Das müssen wir jetzt nachholen.
Für mich bedeutet das ganz konkret, dass wir Berichte und Daten beim Bundesministerium für Gesundheit und den zuständigen Institutionen der Selbstverwaltung anfordern, Entwicklungen hinterfragen und vor allem auch den direkten Austausch mit den Menschen suchen, die von den Regelungen betroffen sind.
Wichtig ist mir dabei eine Klarstellung. Auch nach einer Akutbehandlung können notwendige psychotherapeutische Leistungen weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Deutschland hat hier im internationalen Vergleich ein sehr breites Versorgungsangebot. Das wollen wir erhalten.