Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Norbert S. • 01.05.2024

WAS will die SPD konkret gegen RECHTS unternehmen?

Antwort von Delara Burkhardt

SPD • 08.05.2024

Die Schaffung von Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur gezielten Verfolgung von Hasskriminalität ist zentral. Diese sollen Hassverbrechen effektiv verfolgen und die Strafverfolgung verbessern.

Frage von Siegfried S. • 01.05.2024

Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?

Antwort ausstehend von Juliane Timmermann

SPD

Frage von Siegfried S. • 01.05.2024

Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?

Antwort ausstehend von Sören Schumacher

SPD

Frage von Siegfried S. • 01.05.2024

Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?

Antwort ausstehend von Sina Aylin Koriath

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Siegfried S. • 01.05.2024

Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?

Antwort von Britta Herrmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.08.2024

Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.

Frage von Siegfried S. • 01.05.2024

Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?

Antwort ausstehend von Ekkehard Wysocki

SPD