Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 04.05.2026
Gab es einen Referententwurf aus dem Innenministerium in dessen Folge auch die Mitglieder der Bundesregierung erhebliche jährliche Gehaltssteigerungen bekommen hätten?
Portrait von Josef Oster
Antwort 05.05.2026 von Josef Oster CDU

Nach Angaben des Hauses handelte es sich dabei jedoch um ein Versehen, denn eine Anpassung für diese Gruppe hatte das BMI nach Informationen, die uns als Abgeordneten im Innenausschuss vorgelegt wurden, nicht vorgesehen.

Frage von Sebastian E. • 04.05.2026
Warum werden die Kosten für Bürgergeldempfänger in der GKV nicht sofort zu 100% vom Bund übernommen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Sebastian E. • 04.05.2026
Warum werden die Kosten für Bürgergeldempfänger in der GKV nicht sofort zu 100% vom Bund übernommen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 05.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

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Frage von Wibke B. • 04.05.2026
Die Zuckersteuer in Softdrinks mag sinnvoll sein. Warum allerdings so klein denken? Warum nicht mehr Kontrolle und Vermeidung ungesunder Zutaten, auch in Brot, Milchprodukten, Cerealien, Wurst etc.?
Portrait von Nina Warken
Antwort 05.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

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Frage von Eva-Maria B. • 04.05.2026
Was werden Sie tun, damit durch die geplante Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen kein Praxissterben stattfindet und die Versorgung psychisch Kranker schlimmstenfalls zusammenbricht?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 04.05.2026 von Claudia Moll SPD

Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin dafür einsetzten, dass die psychotherapeutische Versorgung gesichert bleibt.

Frage von Rolf R. • 04.05.2026
Guten Tag Herr Tilmann, was passiert im Zuge der amtsangemessenen Alimentation mit dem Abzug für Pflegeleistungen, explizite bei Versorgungsempfängern. Mit freundlichen Grüßen Rolf R.
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 04.05.2026 von Tilman Kuban CDU

Zu diesem Themenkomplex habe ich meiner Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen