Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bjoern K. • 24.07.2026
Bemüht sich das BMV/KBA um eine vorgezogene dt. nationale Ankennung der bereits durch das niederländische RDW provisorisch zugelassenen Genehmigung für Supervised FSD des Herstellers Tesla ?
Portrait von Christian Hirte
Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU
Frage von Sandra H. • 24.07.2026
Warum sollten wir einer chatkontrolle zustimmen ? Das ist übergriffig und überflüssig sofern kein überwachungsstaat geplant ist . Wie stehen sie dazu ?
Portrait von Sandro Kirchner
Antwort ausstehend von Sandro Kirchner CSU
Frage von Fred Heinz S. • 24.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich notwendig?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU