Antwort ausstehend von Fabian Gramling CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Tobias Teich AfD
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 26.10.2026 von Dennis Thering CDU
Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU