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Politisch gesehen besteht hier aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf

Zu Investieren und Sanierung von Mieten: Das hat etwas mit der Mietpreisbremse zu tun.

Die Bedrohungswahrnehmung Russlands im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und internationalen Nuklearstrategien hat zweifellos zu Spannungen beigetragen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich die osteuropäischen Staaten aus guten Gründen für eine Mitgliedschaft in der NATO entschieden haben – nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen während der sowjetischen Vorherrschaft.

Statt Förderung zu streichen, brauchen wir intelligente Anreizsysteme. Wir wollen Solarenergie weiter entbürokratisieren und die Förderung reformieren.

Lassen Sie mich vorwegnehmen: Eine pauschale, anlasslose Überwachung aller EU-Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben.

Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.