Frage von Johannes M. • 24.07.2025

Antwort von Björn Simon CDU • 24.07.2025
Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht muss nicht nur juristisch hervorragend qualifiziert sein, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung genießen.
Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht muss nicht nur juristisch hervorragend qualifiziert sein, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung genießen.
Nach meinem Verständnis hält die Deutsche Bahn nach wie vor am Ziel fest, gemeinsam mit der dänischen Seite in Betrieb zu gehen.
Es ist wichtig als Demokratinnen und Demokraten zu zeigen, dass die Justiz in unserem Land unabhängig sein muss. Vor diesem Hintergrund begrüße ich auch Ihr Engagement in diesem Fall und möchte meine volle Solidarität aussprechen.
Die Analyse der Ereignisse zeigt deutlich, dass wir es mit einer neuen Qualität von Angriffen auf unsere demokratischen Institutionen zu tun haben.