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(...) In Umsetzung dieser Eckpunkte hat das Bundesministerium für Gesundheit am 10. September 2007 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (PfWG)“ vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Pflegeversicherung nachhaltig weiterzuentwickeln, ohne sie finanziell zu überfordern. (...)

(...) Davon profitieren sowohl die heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch die künftigen. Fazit: Es trifft entgegen weit verbreiteten Vorurteilen erfreulicherweise nicht zu, dass ostdeutsche Arbeitnehmer, weil sie niedrigere Einkommen erziel(t)en, später auch weniger Rente bekommen werden: Wer ein durchschnittliches Ostgehalt bezieht, erwirbt genauso viele Entgeltpunkte wie derjenige, der ein durchschnittliches Westgehalt bezieht. (...)

(...) Seit dem 01.08.2005 sind die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Rundgebührenstaatsvertrag geregelt. Die Befreiungsverordnungen der Länder, nach denen eine Befreiung wegen geringen Einkommens möglich war, sind außer kraft getreten. Eine Befreiung aufgrund eines geringen Einkommens ist nach den neuen Regelungen tatsächlich nicht mehr möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Stadlberger,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu den aktuellen Forderungen des Verteidigungsministers bezüglich der Luftsicherheit.