Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Inna F. • 27.06.2026
Wir nehmen die deutsche Aufnahme ernst und bleiben hier – welche rechtlichen Schritte sichern uns jetzt eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Inna F. • 27.06.2026
Wir nehmen die deutsche Aufnahme ernst und bleiben hier – welche rechtlichen Schritte sichern uns jetzt eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Florian M. • 27.06.2026
Wie wollen sie der zunemend kritischen (finanziellen) Lage von Pflegeheimen und Krankenhäusern entgegentreten, ohne dabei unsozial gegenüber Angehörigen, Personal und Patienten vorzugehen ?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Felix B. • 27.06.2026
Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Frage von Felix B. • 27.06.2026
Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 27.06.2026 von Christoph Ploß CDU

An meiner Position hat sich nichts geändert.

Frage von Felix B. • 27.06.2026
Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Ein Parteiverbot braucht gerichtsfeste Beweise und darf nicht auf einem politisch geprägten NGO-Gutachten allein beruhen.