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Christian von Stetten
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Frage von Eva S. •

Wie positionieren Sie sich zum geplanten Abbau des IFG?

Herr Innenminister Dobrindt arbeitet an einem Transparenz-Anpassungsgesetz und hat den entsprechenden Entwurf veröffentlich. Dahinter steht die Einschränkung der Informationsrechte der Bürger und Schwächung der Informationsfreiheit. Nachdem große Proteste gegen die Einschränkung des IFG im Sommer dieses Jahres erfolgt waren, ist dies ein erneuter Vorstoß in dieselbe Richtung.

Deshalb ist meine Frage an Sie: „wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema und wie positionieren Sie sich zu diesem Vorhaben?“

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