Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hannah F. • 08.01.2026
Warum befragen Sie dazu nicht die Bundesregierung? Stellen Sie die gleichen Fragen wie ihre Parteikollegen in Hamburg an den roten grünen Senat?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort 16.02.2026 von Cansın Köktürk Die Linke

Leider werden die Zahlen zu Totalsanktionen nicht gesondert erhoben und die Bundesregierung wird das vermutlich in der Neuen Grundsicherung auch nicht ändern.

Frage von Felix H. • 08.01.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Britta Kornmesser
Antwort 18.02.2026 von Britta Kornmesser SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist gesetzlich geregelt. Brandenburg stärkt seit 2025 Transparenz durch Schriftform.

Frage von Elisabeth W. • 08.01.2026
Als Honorarkraft an der Musikschule Neukölln möchte ich erfahren, warum die Politik in Berlin sich voraussichtlich für ein Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Festanstellungen entscheiden wird!
Herzenssache Lichtenrade
Antwort ausstehend von Melanie Kühnemann-Grunow SPD