Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.07.2026 von Sebastian van Ryt AfD

Bei der Umsetzung von Urteilen deutscher Gerichte unterstützen wir selbstverständlich die rechtmäßige Ausreise von Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.

Martin Rothweiler
Antwort 24.08.2026 von Martin Rothweiler AfD

Danke für die Studie, in der Tat bin ich der Meinung, dass insbesonders Abstiegsängste von der Politik ernst genommen werden sollten.

Frage von Jörg Z. • 24.07.2026
Wirecard: Quo vadis, Stadelheim?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 05.08.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Entscheidend ist für mich weiterhin, dass die unabhängige Justiz ihre Arbeit ohne politischen Druck und ohne Vorfestlegungen erledigen kann.