Dieser Name hält bei weitem nicht, was er verspricht, denn das Gesetz hat mit der Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023 zunächst eine Belastung für die Beitragszahler zum Kerninhalt.
Pflege steht vor großen Herausforderungen. Wohngemeinschaften sind wichtiges Angebot, konnten uns in Verhandlungen leider nicht durchsetzen. Bleiben aber dran.
Wir als Union haben uns im Gesetzgebungsverfahren für die innovative Form der Pflege-WGs starkgemacht
Wir stehen in der Pflege vor großen Herausforderungen. Nicht nur Pflegebedürftige, sondern auch pflegende Angehörige und Heimbetreiber verlassen sich auf eine stabile, soziale Pflegeversicherung.
Wie bereits mitgeteilt, bleibt die Bundesregierung der Gesellschaft eine echte Pflegereform schuldig.
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurden viele konkrete Verbesserungen erreicht. Daher sehe ich das Gesetz als Erfolg.
