Antwort ausstehend von Jutta Wegner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.09.2026 von Astrid Wallmann CDU
Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann nach unserer Rechtsordnung nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung als Verfassungsorgane eingeleitet werden. Es handelt sich somit nicht um Entscheidungen von einzelnen Parteien oder Landesverbänden.
Antwort ausstehend von Ulrich von Zons AfD
Antwort 04.09.2026 von Jan Schröder SPD
Ich setze mich deshalb nicht nur für ein einfaches Auskunftsrecht, sondern für ein modernes Transparenzgesetz ein.
Antwort 09.09.2026 von Tim Prange Volt
Der sichere Schulweg von Kindern hat für mich persönlich eine sehr hohe Priorität.
Antwort 02.09.2026 von Leon Lenny Elias Eisfelder-Mylius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Anliegen eines nächtlichen Tempo 30 ist nachvollziehbar und ich unterstütze Sie gern dabei, die nächsten Schritte weiter zu prüfen.