(...) Das lässt sich aber durch rechtliche Maßnahmen nur sehr bedingt beeinflussen. Letztlich kann der Gesetzgeber hier nur Rahmenbedingungen vorgeben, um damit das Kindeswohl zu schützen. So verpflichtet das Gesetz die Eltern, dass sie bei Meinungsverschiedenheiten versuchen müssen, sich zu einigen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Homann, wir SPD-Bildungspolitiker haben die rasche Senkung des Kindergeld-Alters ebenfalls skeptisch gesehen und wollten Übergangsfristen einführen. Leider konnten wir uns nicht mit dieser Forderung durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Möller,
(...) Zunächst stimme ich Ihnen zu, dass Hartz IV überwunden werden muss, auch wegen der demütigenden Regelungen. Wir kritisieren bereits seit geraumer Zeit, dass das Kindergeld mit angerechnet wird und deshalb eine Erhöhung des Kindergeldes weder Ihrem Sohn noch Ihnen nützte. (...)
(...) Wir Grüne sprechen uns entschieden gegen die Anrechnung von Unterhaltszahlungen auf Transferbezüge aus. Wir fordern, dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten müssen, sozial, aber auch kulturell am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. (...)
Sehr geehrte Frau Krug,
