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Sollten Sie Fragen haben zu einer Petition, die aus ihrer Sicht nochmals behandelt werden sollte, weil es neue Erkenntnisse gibt, können Sie das Petitionsbüro kontaktieren oder eine neue Petition einreichen oder rechtliche Schritte unternehmen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie weitere geopolitische Spannungen zeigen, dass wir es mit einer komplexeren und volatileren Bedrohungslage zu tun haben. Sicherheit lässt sich daher nicht isoliert oder rein rechnerisch bewerten.

Wir müssen in der Lage sein, unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Dafür braucht es eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr mit einer verlässlichen Finanzierung sowie zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist.

Da wir ihn für falsch halten, wird er von uns auch nicht verfolgt.