(...) Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens werden noch mehrere Probleme zu klären sein. Insbesondere wird das Ergebnis der kommenden Anhörung vor dem federführenden Wirtschaftsausschuß zu würdigen sein. (...)
(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)
(...) Leider ist es eben nicht so, dass die problematischen Inhalte hauptsächlich auf Servern in den Staaten der EU und der USA liegen. Vielfach stehen solche Server ganz bewusst in Russland und anderen Staaten, deren Schutzgesetze weniger stark entwickelt sind. (...)
(...) Ich stehe auf dem Standpunkt, dass letztlich die Gesellschaftsform des Kapitalismus die Ursache für diese Vorkommnisse ist, weil ein deformiertes degeneriertes System eben auch deformierte Menschen herausbildet und deformiertes Verhalten hervorruft. Nehmen wir zur Kenntnis welcher Alters- bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Jürgens,
als Abgeordnete kann ich keine Rechtsberatung vornehmen. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, sich vor Veröffentlichung Ihrer Webseite rechtsanwaltlich beraten zu lassen.