(...) Bislang kann man nicht davon ausgehen, dass das Graffiti-Bekämpfungsgesetz erfolgreich war. Zwar wurde die Verfolgung dieser Delikte vereinfacht, aber die Graffiti-Taten sind dadurch nicht deutlich zurückgegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Haas,
(...) Um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol zu fördern, setzt die Union auf Prävention und Aufklärung. In Baden-Württemberg sind bereits die so genannten "Flatrate-Partys" verboten worden. (...)
(...) 2. Im Übrigen wird auf Schützenfesten - anders als beispielsweise beim PC-Spiel "Counterstrike" und ähnlichen Computerspielen - nicht auf Menschen geschossen. (...)
(...) ich wende mich nicht gegen Computerspiele, ich bin nur der Meinung, dass man das Suchtpotential nicht ignorieren darf. Dieses dürfte beispielsweise bei WOW doch um einiges höher sein, als bei dem von mir angebotenen Spiel, dessen Langzeitmotivation eingeschränkt ist. (...)
(...) Dies gilt leider auch für einige Eltern, die weder in ihrer Rolle als Erzieher noch als Vorbild den richtigen Umgang mit Alkohol vermitteln. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass es allein die Schuld der Eltern ist, wenn ihre Kinder zu viel Alkohol zu sich nehmen. Strafrechtliche Maßnahmen sind nach meiner Ansicht in diesem Bereich kein geeignetes Mittel. (...)