Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias N. • 22.09.2009
Portrait von Lars Harms
Antwort von Lars Harms
SSW
• 22.09.2009

(...) Die Fraktionen im Landtag haben auf Initiative des SSW übereinstimmend ein einheitliches Verfahren im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, die sich ohne Begleitung von Angehörigen im Land aufhalten, gefordert. Ziel muss es nach unserer Auffássung sein, dass alle minderjährigen Flüchtlinge möglichst unbürokratisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns erhalten und entsprechend eine Ausbildung bei uns beginnen können. Weiter sieht der SSW das Recht auf Bildung noch nicht vollständig als umgesetzt an. (...)

Frage von Cornelius G. • 22.09.2009
Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 23.09.2009

(...) Das Ministerium hat bisher keine Rückmeldungen erhalten, dass es seitens der Kreise Auszahlungsprobleme gibt; erst Anfang September fand eine Sitzung des Arbeitskreises Kindertagesstättengesetz statt, an der Vertreter des Ministeriums und der Jugendämter teilnahmen. Schwierigkeiten wie die von Ihnen genannten wurden dort nicht berichtet. (...)

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