
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Zu 3.: Seit Herbst letzten Jahres ist das letzte Kita-Jahr beitragsfrei, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das kostenlose letzte Kita-Jahr hatte Schwarz-Grün 2009 eingeführt. Diese Entlastung wird in der gegenwärtigen Proteststimmung gern vergessen. (...)
(...) 4. Der Senat hat im November letzten Jahres ein umfassendes Sparpaket in Höhe von 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Nur ein kleiner Teil davon beinhaltet direkte finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Wir setzten uns dafür ein, dass die frühkindliche Bildung beitragsfrei wird und wollen dies schrittweise einführen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass wir in dieser Legislatur zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gemacht haben. (...)
(...) Zu Ihrer vierten Frage: um das durch die Steuerausfälle der nächsten Jahre entstandene Finanzloch zu decken, hat der Senat im November letzten Jahres ein umfassendes und sozial ausgewogenes Sparpaket in Höhe von 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Dieses wird nun Schritt für Schritt in konkrete Beschlüsse des Senats sowie der Bürgerschaft umgesetzt. (...)