(...) Eine Organklage gegen ein Gesetz kann aus dem Bundestag heraus nur erfolgen, wenn sich 25% der Abgeordneten zusammenfinden. Wie Sie verfolgt haben, hatte der Gesetzentwurf der Bundesregierung nur 100 Gegenstimmen, unser alternativer Gesetzentwurf nur 91 UnterstützerInnen. (...)
(...) Das entscheiden die Eltern je nach Lebenslage und das geht mich als Politikerin erst einmal gar nichts an. Die Politik ist dafür da, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass jedes Kind einen Kitaplatz bekommt, wenn es die Eltern denn wollen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und den Hinweis. Natürlich wünschen wir Grüne uns, dass die Gespräche an den Schulen mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft trotz der von Ihnen angesprochenen unterschiedlichen Zeitbudgets stattfinden. Sonst würde auch die Forderung nach gleichberechtigten Gesprächen auf Augenhöhe keinen Sinn ergeben. (...)
(...) Entscheidend ist für mich, dass es klare Standards gibt: bei der medizinischen Ausbildung der Mohalim, bei der fachgerechten Durchführung der Beschneidung, bei der qualifizierten Schmerzbehandlung, bei der umfassenden Aufklärung und auch bei der Anerkennung des Vetorechtes des Kindes. (...)
(...) In den Kampf um das Freibad Moabit bin ich seit Monaten involviert und habe zahlreiche Gespräche mit dem Senator, dem zuständigen Staatssekretär, anderen Abgeordneten, dem zuständigen Bezirksstadtrat und der BürgerInneninitiative geführt. Natürlich auch mit den Berliner Bäderbetrieben. (...)
