Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europa muss besser agieren, um humanitäre Versorgung und den Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort zu gewährleisten und glaubwürdig an der Zweistaatenlösung zu arbeiten.
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Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Lassen Sie mich einleitend sagen, dass es Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt allgemein gibt. Dieser beschränkt sich nicht auf die Sozialversicherungen, sondern ist in allen Bereichen des Bundeshaushalts zu spüren.
Antwort 22.06.2026 von Bärbel Bas SPD
Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren.
Antwort 06.05.2026 von Tilman Kuban CDU
Der zentrale Grund für die aktuelle Anpassung der Beamtenbesoldung ist, dass sie auf dem verfassungsrechtlichen Prinzip der amtsangemessenen Alimentation beruht
Antwort 23.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau M.,