Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lutz S. • 22.01.2026
Liebe Frau Reintke, warum haben Sie gemeinsam mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen der ESN die Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH erwirkt?
Portrait von Terry Reintke
Antwort 23.01.2026 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade.

Frage von gerd M. • 22.01.2026
Warum haben Sie sich in der Abstimmung zu Mercusor enthalten ?
Portrait von Martin Häusling
Antwort 22.01.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.

Frage von Petra F. • 22.01.2026
Welchen Beruf haben Sie erlernt? Wie lange haben Sie in diesem gearbeitet? Was sind Ihre Ideen, um die Wirtschaft in BW wieder ins Laufen zu bringen?
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Michael B. • 22.01.2026
Wird der Innenausschuss, der Bundesregierung empfehlen, ICE-Agenten die Einreise zu verbieten?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 28.01.2026 von Clara Bünger Die Linke

Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden. Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.