Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander J. • 18.10.2026
Warum wird das Abgeordneten Mandat nicht endlich auf drei Legislaturperioden begrenzt, damit neues Blut und neue Ideen Einzug in den Bundestag nehmen können.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.11.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Wenn überhaupt ginge das nur, wenn man drei Legislaturperioden als maximale Mandatszeit im Grundgesetz niederschriebe. Dafür allerdings brauchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Frage von Felix H. • 18.10.2026
Wie stehen Sie zu Lügen und Politik im "postfaktischen Zeitalter" im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Präsidenten des OVG NRW, der (grüne) Justizminister habe unter Eid im PUA zur OVG-Affäre gelogen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 18.10.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der uneingeschränkten Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in diesem Land, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dennis R. • 16.10.2026
1
Wären Sie bereit, neue Wahlmodelle zu prüfen, bei denen nicht nur Parteien gewählt werden, sondern konkrete politische Positionen der Bürger stärker in die Zusammensetzung des Bundestags einfließen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dennis R. • 16.10.2026
Wären Sie bereit, neue Wahlmodelle zu prüfen, bei denen nicht nur Parteien gewählt werden, sondern konkrete politische Positionen der Bürger stärker in die Zusammensetzung des Bundestags einfließen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Dennis R. • 16.10.2026
Wären Sie bereit, neue Wahlmodelle zu prüfen, bei denen nicht nur Parteien gewählt werden, sondern konkrete politische Positionen der Bürger stärker in die Zusammensetzung des Bundestags einfließen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD