Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 25.02.2026
Die steht die Politik von Deutschland zu den Fall epstein Skandal, und wird es wieder unter denn Tisch gekehrt, oder werden endlich auch mal die elite in knast gesteckt?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort 24.06.2026 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hier darf nichts vertuscht werden und es darf keine Sonderbehandlung für Mächtige geben.

Frage von Felix B. • 25.02.2026
Werden Sie gegen die Abänderung des GEG, Gebäudeenergiegesetz stimmen? Warum sollte man für die SPD stimmen, wenn sie positive Gesetze verschlechtert,denen sie selbst zugestimmt haben
Portrait von Felix Döring
Antwort ausstehend von Felix Döring SPD
Frage von Felix B. • 25.02.2026
Werden Sie gegen die Abänderung des Heizungsgesetzes stimmen? Warum sollte man für die SPD stimmen, wenn sie positive Gesetze verschlechtert,denen sie selbst zugestimmt haben
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 22.06.2026 von Armand Zorn SPD

Die Reform ist ein Kompromiss. Die Klimaziele bleiben. Mieter werden geschützt, da Vermieter Mehrkosten fossiler Heizungen sowie CO₂- und Netzkosten mittragen.

Frage von Matthias Q. • 25.02.2026
Sehr geehrte Frau Nasr, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine erste Frage nach dem Familiennachzug. Allerdings würde ich gern noch einmal in Bezug auf das EU-Recht nachhaken (s.u.).
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Frage von Matthias E. • 25.02.2026
Wann werden die E3 Staaten bzw. die EU den Snapback Modus aktivieren und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel verhängen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Deutschland steht an der Seite Israels. Der Iran akzeptiert das Existenzrecht Israels nicht und greift das Land direkt oder indirekt seit Jahrzehnten an.

Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Können sie mir erklären, weswegen es 1997 notwendig gewesen war die Prüfung der Verkehrssicherheit weg von der BASt, bei Fahrern auf die Privaten Aktienkonzerne Tüv und Dekra auszulagern?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort 04.03.2026 von Jonas Geissler CSU

Die Entscheidung zielte nicht auf eine Privatisierung staatlicher Verantwortung, sondern auf eine arbeitsteilige Organisation, bei der der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt und überwacht, während spezialisierte technische Organisationen lediglich die Durchführung übernehmen.