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Die Bundesrepublik muss zu einer robusteren Diplomatie gegenüber dem Iran übergehen.

Nach dem kürzlich beschlossenen vierten Sanktionspaket der EU stehen inzwischen fast zweihundert Namen auf den Sanktionslisten, darunter Vertreter der Regierung und des iranischen Parlaments, wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Medien sowie hochrangige Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).

In der deutschen Diplomatie ist es üblich, sich bei Staatsbesuchen den kulturellen Gepflogenheiten ein wenig anzupassen. Diese Gepflogenheit sehe ich persönlich in Zusammenhang mit dem Kopftuchzwang allerdings sehr kritisch.

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jede Politikerin selbst entscheiden kann, ob sie sich den kulturellen oder religiösen Regeln in einem Gastland anpassen möchte oder nicht

So hat die deutsche Regierung im Menschenrechtsrat in Genf gefordert, dass die iranischen Behörden ihr brutales Vorgehen unverzüglich einstellen und der Tod von Mahsa Amini und der vielen weiteren Demonstrant*innen dringend aufgeklärt werden müssen.