Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Eine zukünftige Landesregierung muss die Auseinandersetzung mit Islamismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen.
der Koalitionsvertrag bleibt die Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit. Zugleich war darin vereinbart, eine unabhängige Alterssicherungskommission einzusetzen, die Vorschläge für ein langfristig tragfähiges und generationengerechtes Rentensystem entwickelt.
Die Linke setzt sich für die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention ein und setzt vor allem auf präventive Maßnahmen und Rechtsumsetzung.
Wer Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter angreift, greift Menschen an, die unser Land am Laufen halten. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Seit dem 13. Oktober 2026 habe ich dieses Amt nicht mehr inne. Die Verantwortung für die Arbeit des Ministeriums liegt nun bei meinem Nachfolger Alexander Schweitzer.
