Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas P. • 26.10.2026
Was muss passieren bzw welche Infos brauchst ihr noch bevor ihr die AFD als Staatsfeindliche Partei prüft. Irgendwann geht es nicht mehr und ihr und unsere Demokratie wird verboten von denen .
Portrait von Silvia Gosewinkel
Antwort 04.11.2026 von Silvia Gosewinkel SPD

Wichtig ist dabei, dass über ein Parteiverbot in Deutschland nicht die Politik entscheidet, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Andreas P. • 26.10.2026
Was muss passieren bzw welche Infos brauchst ihr noch bevor ihr die AFD als Staatsfeindliche Partei prüft. Irgendwann geht es nicht mehr und ihr und unsere Demokratie wird verboten von denen .
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort ausstehend von Oliver Kaczmarek SPD
Frage von Christoph S. • 26.10.2026
Sind Sie bereit, eine politische Patenschaft für Taraneh und Romina Rahimi zu übernehmen oder sich auf anderem Wege öffentlich für ihre Freilassung einzusetzen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Dörte H. • 26.10.2026
Stimmt es, dass Sie als Versicherungsmakler tätig waren? Inwiefern setzen sie sich für Versicherungen im vom Hochwasser betroffenen Gebiet ein? Deutsche Haushalte müssen richtig gesichert werden.
Jürgen Wiedenhöfer, MdL
Antwort ausstehend von Jürgen Wiedenhöfer AfD