Auch wenn noch betont wird, dass eine Genehmigung „derzeit“ nicht benötigt werde oder lediglich Formsache sei, schafft die Änderung die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Auslegung verschärfen. Freiheitsrechte dürfen niemals vom Wohlwollen der Regierung abhängen.
Aktuell zeichnet sich leider keine Entspannung ab, weshalb die Bundesregierung zielgerichtete Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe und Verbraucher beschlossen hat
Die aktuellen Kraftstoffpreise stellen für Pendlerinnen und Pendler sowie all jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung dar.
Bereits jetzt gibt es Lehrerinnen, die im Schuldienst ein Kopftuch tragen und die Schulgemeinschaft in der Praxis nicht vor besondere Herausforderungen stellen.
Damit die Energiewende gelingt, müssen Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für unseren Wirtschaftsstandort gewährleistet sein.