Ziel der Regelung war es, für mehr Transparenz und Planbarkeit zu sorgen. Bis dahin konnten Tankstellen ihre Preise mehrfach täglich erhöhen und senken, was für Verbraucher oft nur schwer nachvollziehbar war.
Hierzu wird es am 13. April 2026 von 15:30-17:30 Uhr eine Öffentliche Anhörung geben. Anmeldung via agrarausschuss@bundestag.de
Die Zuständigkeit des Hamburger Opferbeauftragten sollte auf die Opfer aller Straftaten in Hamburg ausgeweitet werden.
Opferschutz muss Betroffenen wirksam helfen. Hamburg setzt dafür auf bestehende Strukturen und prüft weitere Verbesserungen.