Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Thema Pflegekammer ist zunächst einmal festzuhalten, dass die Gesetzgebungskompetenz hierfür bei den Bundesländern liegt und somit die Bundestagsabgeordneten nur sehr begrenzt die richtigen Ansprechpartner dafür sind. Grundsätzlich ist die Einrichtung von Pflegekammern in den Bundesländern möglich. Da allerdings eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und Kammerbeitrag einen erheblichen Eingriff darstellt, müssen die Bundesländer vorher sicherstellen, dass diese Einschränkung ihrer Freiheitsrechte durch die Neugründung einer Kammer eine breite Zustimmung der betroffenen Berufsangehörigen erhält. (...)

(...) Nach dem, was ich habe in Erfahrung bringen können, bearbeitet das Neuköllner Ordnungsamt keine Neu-Anmeldungen von Wettbüros, weil dieses Gewerbe nach wie vor unzulässig ist. Die Betreiber teilen deshalb dem Ordnungsamt die Eröffnung lediglich formlos mit. (...)

(...) Ich werde die Ursache dieser Misere bekämpfen (Einzelheiten ersehen Sie auf www.williweise-suedpfalz.de ). Sobald nicht mehr die Zinszahlungen für die horrenden Schulden der größte Budgetposten in den öffentlichen Haushalten sind, werden große Spielräume für viele notwendige Maßnahmen vorhanden sein. Ihr Anliegen ist eines davon. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Dabei unterstüze ich den Satz unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert:" Jede Hilfe die wir Menschen mit Behinderungen zukommen lassen, schadet niemanden, nutzt aber auch zugleich den Menschen ohne Behinderungen." Dies gilt insbesondere für Barrierefreiheit in allen Bereichen! In enger Zusammenarbeit mit den Verbänden wird sich die künftige Linksfraktion im Bundestag für eine Verwirklichung des Zieles eines barrierefreien Deutschlands einsetzen und die Fraktion wird in dem Abgeordneten Seifert einen engagierten Streiter für diese Verpflichtung haben. (...)