Antwort 15.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Sachliche Antworten schließen Widerspruch ein, die Fraktionslinie habe ich selbst mitgestaltet
Sachliche Antworten schließen Widerspruch ein, die Fraktionslinie habe ich selbst mitgestaltet
Auch wenn einzelne Forderungen eines Oppositionsantrags mit den eigenen politischen Überzeugungen übereinstimmen können, bedeutet das nicht automatisch, dass die Koalitionsfraktionen diesem Antrag zustimmen. Im parlamentarischen Alltag werden politische Vorhaben in der Regel im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit der Koalition eingebracht und beraten.