Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

aus guten Gründen entscheidet bei uns niemand alleine. Demokratie lebt vom Aushandeln des richtigen Weges und der Verständigung auf Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Interessen.

Wenn ein einziges Gesetz ohne politische Widerstände verabschiedet werden könnte, hätte für mich ein umfassendes Entbürokratisierungsgesetz höchste Priorität.

Die Einschätzung, dass Reformen einseitig zulasten kleiner und mittlerer Einkommen gehen, teile ich nicht. Allerdings können wir nicht darüber hinwegsehen, dass jahrelang fehlendes Wirtschaftswachstum und steigende Sozialausgaben die öffentlichen Haushalte erheblich belasten.