Wird die Teilfreistellung für Erträge aus Investmentfonds nach § 20 Investmentsteuergesetz auch beim Altersvorsorgedepot berücksichtigt?
Oder findet ein anderer Ausgleich für die Körperschaftsteuerbelastung auf ebene des Fonds statt? Andernfalls würde es, auch wenn keine Kapitalertragsteuer beim Anleger anfällt, eine teilweise Doppelbesteuerung der Erträge entstehen. Im Gesetzt und der Gesetztesbegründung (Drucksache 21/4088) konnte ich zu diesem Thema leider keine Aussage finden.
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Die 551 Fragen der Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (BT-Drs. 20/15035) wurden von der Bundesregierung unter Drucksache 20/15101 beantwortet, siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf
Deshalb halte ich es nicht für sachgerecht, die politische Antwort auf diese langfristige Entwicklung an die Existenz eines einzelnen Berechnungsmodells zu knüpfen.
Ich freue mich sehr auf euren Besuch! Extra für euch werde ich nach Berlin reisen.
Wie der Schutz verfahrensrechtlich am besten sichergestellt wird, ist nun im laufenden Beteiligungsverfahren und anschließend im Landtag zu klären – Ihre fachlichen Hinweise gehören genau dorthin.