Antwort 11.11.2026 von Johannes Schätzl SPD
Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigten staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben.
Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigten staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben.